Abgeordnetengespräch mit Bettina Kudla

Am 16.2.2011 waren 5 Vertreter der Michagruppe Leipzig zum Abgeordnetengespräch bei Bettina Kudla (CDU) eingeladen. Bei einer Tasse Kaffee stellten wir ihr, der Bundestagesabgeordneten für den Wahlkreis Leipzig I (seit 2009) und Expertin auf dem Gebiet Finanzen und Steuern, Fragen zu verschiedenen entwicklungspolitischen Themen. Besonders interessierte uns ihre Meinung zu den versprochenen 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfeleistung bis 2015, zur Transaktionssteuer als Steuer-gegen-Armut sowie zur Migrationspolitik mit dem aktuellen Beispiel der Flüchtlinge aus Tunesien.

Frau Kudla erklärte uns, dass sie gegenüber Entwicklungshilfe und deren Nutzen skeptisch sei. Sie sehe den Weg aus der Armut in der Bildung, konzentriere sich selbst jedoch auf die Stabilität der Bundesrepublik, da dies die wesentliche Grundlage sei, um anderen helfen zu können. So war sie sich auch keines Versprechens bezüglich finanzieller Mittel für Entwicklungshilfe von deutscher Seite bewusst und machte deutlich, dass sie eine Transaktionssteuer zwar befürworte, jedoch realistischer Weise nicht als Steuer-gegen-Armut sondern vielmehr als Risikoabsicherung für Banken betrachte. Im Rahmen der Migrationspolitik, war Frau Kudla der Auffassung, dass das Interesse der deutschen Bevölkerung im Vordergrund stehen sollte, daher Migranten nicht ohne weiteres aufgenommen werden können sondern Hilfe zur Selbsthilfe im eigenen Land erfahren müssen. Auf die Frage, ob man Spekulationen auf Grundnahrungsmittel nicht eindämmen müsse, da diese existenzielle Folgen für viele Menschen haben können, antwortete sie, dass das Eingreifen des Staates den Wettbewerb verzerren würde.

Leider konnten viele Themen aufgrund der Kürze der Zeit nicht weiter ausgeführt werden. So verabschiedeten wir uns nach einem angeregten Gespräch, das hoffentlich – trotz konträren Positionen – auf beiden Seiten weiter zum Nachdenken anregt. Zum Abschied schenkten wir Frau Kudla eine Packung fairen Leipziger Kaffee, sodass sie nun sicher bei ihrer morgendlichen Tasse Kaffee an die Michagruppe und unsere Anliegen denken wird und mit uns auch weiterhin in Kontakt bleibt.